Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen  der Roto Frank (Schweiz) GmbH
Gültig ab 1. Januar 2013 

 

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1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen, Reparaturen, Beratungen und sonstigen Leistungen (einschließlich Datenservice-Leistungen) der Roto Frank (Schweiz) GmbH (nachfolgend „Roto). Sie ergänzen auch die individuell geschlossenen Vereinbarungen mit dem Besteller (nachfolgend „Besteller“) und bilden zusammen mit diesen den Vertrag zwischen Roto und dem Besteller (nachfolgend „Vertrag“). Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur nach schriftlicher Zustimmung durch Roto und zwar auch dann, wenn Roto der Geltung dieser Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages sind nur in Schriftform wirksam.

1.3. Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und als solche unverbindlich, es sei denn, sie seien von Roto ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Die von Roto angegebenen Endpreise sind Nettopreise (Bruttopreise abzüglich allfällige Rabatte ergeben Nettopreise). Sie verstehen sich ab Werk exklusive Nebenkosten wie Fracht, Zoll und Verpackung, zuzüglich der am Liefertag geltenden Mehrwertsteuer sowie der übrigen Abgaben, Gebühren und Steuern und dergleichen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Menge.

2.2. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Die Berechtigung zum Skontoabzug entfällt, wenn der Besteller mit irgendeiner Zahlungsverpflichtung gegenüber Roto im Rückstand ist.

2.3. Im Fall der Überschreitung des Zahlungsziels gem. Ziffer 2.2 befindet sich der Besteller ohne weitere Mahnung im Verzug, und Roto ist berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8% jährlich in Rechnung zu stellen.

2.4. Hat Roto unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der Besteller dennoch verpflichtet den fehlerfreien Anteil fristgerecht zu bezahlen.
 
Gegenüber den Forderungen von Roto ist die Verrechnung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder durch Roto anerkannt. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Ausübung eines Retentionsrechts, es sei denn, der Gegenanspruch ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

2.5. Wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch von Roto durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, kann Roto die Lieferung verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist festlegen, innerhalb  welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Weigerung des Bestellers oder erfolglosem Fristablauf ist Roto berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

3. Lieferung, Transportschäden, Lieferzeit, Verzug, Teil- Mehr- und Minderlieferungen

3.1. Bestellungen  bis zum Netto-Warenwert von CHF 1‘000.00 werden
„ab Werk“ Dietikon („Erfüllungsort“) geliefert und die Porto- oder Frachtkosten werden dem Besteller fakturiert. Bestellungen über Netto-Warenwert von CHF 1‘000.00 liefert Roto innerhalb der Schweiz frachtfrei (franko). Die Wahl der Versandart behält sich Roto vor. Mehrkosten für vom Besteller abweichend geforderte Versandarten und für Lieferungen an eine andere Adresse als diejenige in der Bestellung werden dem Besteller belastet. Dasselbe gilt für vom Besteller verursachte Mehrkosten (Retouren, Falschbestellungen usw.)

3.2. Roto liefert nur in Roto-Verpackungseinheiten. Erfolgt eine Bestellung von weniger als einer Verpackungseinheit, wird ohne Rückfrage auf die Verpackungseinheit aufgerundet. Bei einem Bestellwert von unter CHF 1‘000.00 bei Einzelversand behält sich Roto vor, einen Mindermengenzuschlag von bis zu CHF 30.00 zu berechnen.

3.3. Teillieferungen sind zulässig, und der Besteller ist verpflichtet, solche anzunehmen. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt. Innerhalb einer Toleranz von 5% der Gesamtauftragsmenge sind auch fertigungs- und verpackungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis.

3.4. Alle Lieferungen sind im Rahmen von Transportversicherungen durch die Transportunternehmen versichert. Eine darüber hinaus gehende Versicherung ist Sache des Bestellers. Transportschäden sind beim Empfang der Ware umgehend dem Transportunternehmen schriftlich anzuzeigen.

3.5. Die Lieferzeit beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und der Klarstellung aller Einzelheiten der Ausführung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Bestellers verlängern die Lieferzeit entsprechend. Dies gilt auch bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflusses von Roto liegen, z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, verzögerte Anlieferung durch den Zulieferer.

3.6. Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn Roto die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten hat und er Roto erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum von Roto. Dies gilt auch im Fall der Verarbeitung der Ware von Roto, die immer für uns als Hersteller erfolgt. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung mit anderen Waren, erwirbt Roto Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Waren von Roto zu diesen anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für Roto.

4.2. Der Besteller ermächtigt Roto hiermit ausdrücklich, diesen Eigentumsvorbehalt in den entsprechenden Registern auf Kosten von Roto eintragen zu lassen.

4.3. Der Besteller verpflichtet sich, bei allen Maßnahmen mitzuwirken und alle Dokumente auszustellen, welche von Roto für die Begründung, Aufrechterhaltung und den Schutz ihres Eigentums an den Produkten als notwendig erachtet werden. Insbesondere wird der Besteller die gelieferten Produkte auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand halten und zugunsten von Roto gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken versichern. Er wird ferner alle Maßnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch von Roto weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.

5. Sachmängel

5.1. Die Beschaffenheit der gelieferten Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls Roto nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern hat, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemässen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

5.2. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder bestimmte Klima- oder Witterungseinflüsse entstehen, steht Roto ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne Einwilligung von Roto vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

5.3. Die Verjährung der Sachmängelansprüche richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart, nach dem Gesetz.

5.4. Alle Lieferungen sind nach Erhalt unverzüglich durch den Besteller zu prüfen. Allfällige Mängel sind Roto spätestens zehn Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu melden. Ansonsten gilt die Lieferung als genehmigt. Mängel, die bei einer übungsgemäßen Prüfung nicht erkennbar waren, sind spätestens fünf Tage nach ihrer Entdeckung Roto zu melden, widrigenfalls die Leistung auch bezüglich dieser Mängel als genehmigt gilt.

5.5. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge bessert Roto nach eigener Wahl die beanstandete Ware nach oder liefert einwandfreien Ersatz.
Kommt Roto diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Besteller Roto schriftlich eine Frist setzen, innerhalb der Roto ihren Verpflichtungen nachzukommen hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendigen Nachbesserungen selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach der Lieferung von Roto an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemässen Gebrauch der Ware.

6. Rechtsmängel

6.1. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten in der Schweiz, so wird Roto auf ihre Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch Roto ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird Roto den Kunden für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche der betreffenden Schutzrechtsinhaber schadlos halten.

6.2. Die in Ziff. 6.1 vorstehend genannten Verpflichtungen von Roto sind für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn

  • der Besteller Roto unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
  • der Besteller Roto in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. Roto die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Ziff. 6.1 ermöglicht,
  • Roto alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
  • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht, oder
  • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
7. Haftung

7.1. Soweit sich aus dem Vertrag oder diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, sind sämtliche Ansprüche des Bestellers gegen Roto ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Roto haftet namentlich nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden ist, insbesondere haftet Roto nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

7.2. Die Haftungsbeschränkungen gem. Ziff. 7.1 gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von Roto sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Roto. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Roto außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

7.3. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen Roto nach Produktehaftpflichtgesetz für Personen- oder Sachschäden zwingend haftet. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönlicher Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Roto.

8. Rücksendungen

8.1. Rücksendungen sind, sofern keine Gewährleistungsverpflichtung von Roto bestehen, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Roto zulässig. Roto ist berechtigt, Aufwendungen für Warenkontrolle, Neuverpackung oder gegebenenfalls Oberflächenbehandlung bei Gutschrift durch Roto in Abzug zu bringen. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt vorbehalten. Die Kosten für den Rücktransport trägt der Besteller.

9. Vertraulichkeit

9.1. Jede Partei wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die sie aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn die andere Partei sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtung beginnt nach erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

9.2. Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt der anderen Partei bereits bekannt waren, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von der empfangenden Partei ohne Verwertung geheim zuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse der anderen Partei entwickelt werden.

9.3. Stellt eine Partei der anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum der vorlegenden Partei.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung von Roto nichts anderes ergibt, ist Dietikon ZH Erfüllungsort.

10.2. Für alle Rechtsstreitigkeiten wird Dietikon ZH als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Roto ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

10.3. Auf den Vertrag ist ausschließlich das Recht der schweizerischen Eidgenossenschaft anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

Roto Frank (Schweiz) GmbH - Bernstrasse 390 - 8953 Dietikon
Tel. 044 745 85 55 / Fax 044 745 85 56 / info.chroto-frank.no-spam.com

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